Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma RA Trading & Events UG (haftungsbeschränkt)
Präambel:
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in allen Texten die männliche oder allgemeine Form gewählt. Die Angaben beziehen sich jedoch auf Angehörige aller Geschlechter, sofern nicht ausdrücklich auf ein Geschlecht Bezug genommen wird.
§1 Geltung gegenüber Verbrauchern und Unternehmern und Begriffsdefinitionen
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Von diesen abweichende Bedingungen von Seiten des Bestellers oder auch Dritter erkennt die RA Trading & Events UG ausdrücklich nicht an. Anderweitige Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten nur dann, wenn eine schriftliche Zustimmung durch die RA Trading & Events UG erteilt wird.
(2) „Verbraucher“ in Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen und Aufträge, die der RA Trading & Events UG über die von ihr betriebenen Webseiten, per E-Mail, per Telefon oder anderen Wegen erreichen.
(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
RA Trading & Events UG (haftungsbeschränkt)
Lüneburgstr. 5a
23556 Lübeck
Registernummer 17133 HL
Registergericht Lübeck
zustande.
§3 Aufrechnung
Der Vertragspartner kann mit Gegenansprüchen nur dann aufrechnen, wenn deren Bestand rechtskräftig festgestellt oder von der RA Trading & Events UG anerkannt worden ist.
§4 Zurückbehaltung
Der Vertragspartner kann ein Zurückbehaltungsrecht nur soweit ausüben, wie sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§5 Eigentumsvorbehalt
Die von der RA Trading & Events UG erbrachte Leistung bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche im Eigentum der RA Trading & Events UG.
§6 Mängelgewährleistung und Haftung
Liegt ein von der RA Trading & Events UG zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist die RA Trading & Events UG nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist die RA Trading & Events UG zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die die RA Trading & Events UG zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Vertragspartner nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (Wandlung) oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen (Minderung). Soweit sich aus dem Nachfolgenden nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Vertragspartners unabhängig von ihrem Rechtsgrund ausgeschlossen. Die RA Trading & Events UG haftet daher nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Vertragspartners. Soweit die Haftung von der RA Trading & Events UG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit. Sofern die RA Trading & Events UG fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Die Gewährleistungsfrist für die Produkte, mit welchen die RA Trading & Events UG Handel treibt, ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung. Finden sich dort keinerlei Angaben, so gelten die allgemeinen kaufrechtlichen Regelungen des BGB.
§7 Datenschutz
Erfolgt eine Kontaktaufnahme oder Bestellung online oder via e-mail, so erklärt sich der Nutzer mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten im gesetzlichen Rahmen, soweit diese für die Verarbeitung unerlässlich sind, ausdrücklich einverstanden. Die RA Trading & Events UG garantiert allerdings, dass die Daten nicht aktiv an Dritte weitergegeben werden - ausgenommen sind Behörden (z.B. Finanzamt, Justiz) sowie Dritte, wenn die relevanten Daten zur Nutzung durch den Nutzer unerlässlich sind. Ausführliches hierzu in der Datenschutzerklärung.
§8 Datenerhebung
(1) Beim bloßen Besuch unserer Internetseiten erheben und speichern wir automatisch in den Server-Logs technische Informationen, die uns Ihr Browser übersendet. Hierbei handelt es sich insbesondere um die von Ihrem Computer verwandte IP-Adresse, Datum, Urzeit, Url sowie die vollständige Browser-Signatur. Auch eingebundene Dienste von Drittanbietern (Statistikdienste, Werbedienstleister), die in unsere Webseiten integriert sind, setzen Cookies zur Optimierung der Werbeschaltung bzw. der Seitenfunktionalität ein. Diese Informationen werden anonym verwertet und können ebenfalls über die Browserfunktion (Cookies löschen) vollständig entfernt werden.
(2) Unsere Webseiten benutzten Google Analytics. Nähere Informationen zu Nutzungsbedingungen und Datenschutz finden Sie unter http://www.4-brains.de/impressum/datenschutzerklaerung.php, direkt auf den von uns betriebenen Webseiten sowie direkt bei Google unter http://www.google.com/analytics/terms/de.html bzw. unter http://www.google.com/intl/de/analytics/privacyoverview.html.
§9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Unabhängig vom Wohnsitz des Vertragspartners gilt für das Vertragsverhältnis ausschließlich deutsches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Lübeck.
§10 Allgemeines
Tippfehler und Irrtümer vorbehalten. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Im Zweifelsfall wird der unwirksame Teil durch die gesetzlichen Bestimmungen ersetzt.
Stand 14.01.2021, Lübeck
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird in allen Texten die männliche oder allgemeine Form gewählt. Die Angaben beziehen sich jedoch auf Angehörige aller Geschlechter, sofern nicht ausdrücklich auf ein Geschlecht Bezug genommen wird.
§1 Geltung gegenüber Verbrauchern und Unternehmern und Begriffsdefinitionen
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Von diesen abweichende Bedingungen von Seiten des Bestellers oder auch Dritter erkennt die RA Trading & Events UG ausdrücklich nicht an. Anderweitige Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten nur dann, wenn eine schriftliche Zustimmung durch die RA Trading & Events UG erteilt wird.
(2) „Verbraucher“ in Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes
(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen und Aufträge, die der RA Trading & Events UG über die von ihr betriebenen Webseiten, per E-Mail, per Telefon oder anderen Wegen erreichen.
(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
RA Trading & Events UG (haftungsbeschränkt)
Lüneburgstr. 5a
23556 Lübeck
Registernummer 17133 HL
Registergericht Lübeck
zustande.
§3 Aufrechnung
Der Vertragspartner kann mit Gegenansprüchen nur dann aufrechnen, wenn deren Bestand rechtskräftig festgestellt oder von der RA Trading & Events UG anerkannt worden ist.
§4 Zurückbehaltung
Der Vertragspartner kann ein Zurückbehaltungsrecht nur soweit ausüben, wie sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§5 Eigentumsvorbehalt
Die von der RA Trading & Events UG erbrachte Leistung bleibt bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller bestehenden Ansprüche im Eigentum der RA Trading & Events UG.
§6 Mängelgewährleistung und Haftung
Liegt ein von der RA Trading & Events UG zu vertretender Mangel der Kaufsache vor, ist die RA Trading & Events UG nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist die RA Trading & Events UG zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die die RA Trading & Events UG zu vertreten hat oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Vertragspartner nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (Wandlung) oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen (Minderung). Soweit sich aus dem Nachfolgenden nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Vertragspartners unabhängig von ihrem Rechtsgrund ausgeschlossen. Die RA Trading & Events UG haftet daher nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Vertragspartners. Soweit die Haftung von der RA Trading & Events UG ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetz, Ansprüche wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend macht. Gleiches gilt bei anfänglichem Unvermögen oder zu vertretender Unmöglichkeit. Sofern die RA Trading & Events UG fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Die Gewährleistungsfrist für die Produkte, mit welchen die RA Trading & Events UG Handel treibt, ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung. Finden sich dort keinerlei Angaben, so gelten die allgemeinen kaufrechtlichen Regelungen des BGB.
§7 Datenschutz
Erfolgt eine Kontaktaufnahme oder Bestellung online oder via e-mail, so erklärt sich der Nutzer mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten im gesetzlichen Rahmen, soweit diese für die Verarbeitung unerlässlich sind, ausdrücklich einverstanden. Die RA Trading & Events UG garantiert allerdings, dass die Daten nicht aktiv an Dritte weitergegeben werden - ausgenommen sind Behörden (z.B. Finanzamt, Justiz) sowie Dritte, wenn die relevanten Daten zur Nutzung durch den Nutzer unerlässlich sind. Ausführliches hierzu in der Datenschutzerklärung.
§8 Datenerhebung
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§9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Unabhängig vom Wohnsitz des Vertragspartners gilt für das Vertragsverhältnis ausschließlich deutsches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Lübeck.
§10 Allgemeines
Tippfehler und Irrtümer vorbehalten. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Im Zweifelsfall wird der unwirksame Teil durch die gesetzlichen Bestimmungen ersetzt.
Stand 14.01.2021, Lübeck